LANTAGSWAHL 2023

Beste Bildung an Bayerns Schulen

Noch immer sind die Bildungschancen in Bayern ungleich verteilt. Zwischen Mädchen und Jungen, arm und reich, Familien mit und ohne Migrationshintergrund, Stadt und Land. Wir als SPD stellen uns dem entgegen und fordern gleiche Bildungschancen für alle. Um beste Bildung für alle zu ermöglichen, müssen wir ausreichend Lehrerinnen und Lehrer haben, den guten Ganztag zügig ausbauen, Inklusion an den Schulen vorantreiben und dafür sorgen, dass jedes Kind mit einem digitalen Arbeitsgerät ausgestattet ist. Es gibt so viel zu tun, packen wir’s an!

Was wir als SPD fordern:

Lehrkräftemangel wirksam bekämpfen

An Bayerns Schulen fehlen derzeit rund 4000 Lehrerinnen. Immer mehr Unterricht fällt aus. Schülerinnen können oft nicht mehr optimal gefördert werden. Damit stellt der Lehrkräftemangel eine Gefahr für den Bildungs- und in der Folge auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.

Wir als SPD wollen den Lehrkräftemangel bekämpfen und haben dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Wir fordern gleiche Bezahlung für Lehrkräfte aller Schularten, ein attraktiveres Referendariat für Quereinsteigerinnen und eine intensive Begleitung von Quer- und Seiteneinsteigerinnen auf dem Weg ins Lehramt. Wir müssen unsere Lehrkräfte zudem wirksam entlasten: durch gemeinsames Unterrichten in multiprofessionellen Teams (siehe nächstes Kapitel) und durch mehr Verwaltungskräfte und Systemadministrator*innen, die den Lehrkräften viele organisatorische Aufgaben abnehmen. Zudem setzen wir uns für mehr Lehramtsstudienplätze und bessere Studienbedingungen ein. So gewinnen wir mehr Menschen für das Lehramt und halten sie dauerhaft. 

Gleiche Bildungschancen für alle

Für echte Bildungsgerechtigkeit müssen unsere Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams unterstützt werden. Erzieherinnen, Sozialpädagoginnen, Psychologinnen und weitere Berufsgruppen sollen gemeinsam mit den Lehrerinnen den Unterricht gestalten und so jedes Kind noch individueller fördern. Bildungschancen verbessern sich auch durch bessere Deutschkenntnisse. Deshalb fordern wir gut ausgestattete Sprachlernklassen in allen Schularten. Statt unnötigem Stress in der vierten Klasse durch das Übertrittszeugnis soll der Elternwille beim Wechsel in eine weiterführende Schule entscheiden. Denn Eltern kennen ihr Kind und können mit Beratung durch die Lehrkraft am besten entscheiden. 

Guter und kostenloser Ganztag

Guter Ganztag stärkt die Gerechtigkeit im Bildungssystem. Denn Ganztagsschulen bieten bessere Chancen für Entwicklung und Lernfortschritt, da Schwächen früher erkannt und behoben werden können. Zudem entlasten Ganztagsangebote Eltern und unterstützen die Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit. Wir als SPD haben lange für den bundesweit ab August 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz an Grundschulen gekämpft. Jetzt setzen wir uns für den zügigen Ausbau von Ganztagsplätzen ein und dafür, dass die Weichen für ein Ganztagsangebot auch an den anderen Schularten gestellt werden. Und zwar kostenlos für alle Schüler*innen. 

Inklusion voranbringen

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche mit einem Handicap so gefördert werden, dass sie die größtmögliche Selbstständigkeit und Selbstbestimmung in ihrem Leben erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass inklusiver Unterricht an allen Schulen nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt wird. Wir fordern ausreichend Ressourcen für Inklusion (z. B. multiprofessionelle Teams), die gezielte Fortbildung von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen zum Thema Inklusion und die Weiterentwicklung des Berufsbildes Schulbegleitung, sodass der Einsatz von Schulbegleiter*innen als Mitglieder der multiprofessionellen Teams möglich wird. Außerdem wollen wir, dass sich Förderschulen zu inklusiven Schulen entwickeln und dort auch Kinder ohne Handicap beschult werden. 

Bildung darf nichts kosten – für eine zeitgemäße Lernmittelfreiheit

Der Schulbesuch wird für Familien immer teurer. Wir wollen Familien entlasten und mit kostenfreien Arbeitsheften und einem digitalen Arbeitsgerät für jeden Schülerin für mehr Chancengleichheit sorgen.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus dem Bereich Bildung finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags(Achtung: Unter dem Link finden sich auch Dokumente zum Thema Kultus, da dies gemeinsam mit den Bildungsthemen im zuständigen Ausschuss behandelt wird).

Bayern braucht eine echte Verkehrswende

Mobilität in Bayern soll sozialer und klimafreundlicher werden - von Inge Aures, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion 

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus den Bereichen Verkehr und Mobilität finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag (Achtung: Unter dem Link finden sich auch Dokumente zu den Themen Bauen und Wohnen da diese gemeinsam mit den Verkehrsthemen in dem zuständigen Ausschuss behandelt werden).

Verkehrspolitik muss auch sozial sein

Bayern braucht eine echte Verkehrswende! Mobilität in Bayern soll sozialer und klimafreundlicher werden. Sie ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben. Daher ist Verkehrspolitik für die Sozialdemokratie auch eine soziale Aufgabe. Verbunden mit der ökologischen und ökonomischen Dimension setzen wir auf ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsmittel in ihrer Besonderheit für ein mobiles Bayern – auf dem Land und in der Stadt – berücksichtigt.

Wir setzen auf einen attraktiven und starken ÖPNV

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Der Verkehrssektor ist in Bayern noch immer einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen. Sozialdemokratische Verkehrspolitik setzt daher auf einen attraktiven und leistungsstarken ÖPNV, der auch die Schwächsten mitnimmt. Nur ein zuverlässiger, kostengünstiger ÖPNV kann eine Alternative zum Individualverkehr darstellen. Daher setzen wir uns für den Ausbau der Strecke, eine höhere Taktung und bessere Anbindung ein (u.a. Anbindung aller Orte ab 1000 Einwohner mind. im Stundentakt, alle S-Bahnen mind. im 20-Min.-Takt) sowie barrierefreie Bahnhöfe und Haltestationen ein. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass das 365-EUR-Ticket allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen muss. Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden sowie Seniorinnen und Senioren sollte hingegen schon heute eine kostenfreie Nutzung garantiert werden. Dies wären wichtige Zwischenziele auf dem Weg hin zu einem kostenfreien ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger.

Individualverkehr muss weiterentwickelt werden

Weiterentwicklung des Individualverkehrs: Auch der Individualverkehr wird sich in Zukunft verändern. Shared-Mobility-Konzepte, Park-and-Ride und kombinierte Radkonzepte werden weiter an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig befindet sich die bayerische Fahrzeug- und Zuliefererindustrie in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Der Umstieg auf alternative und klimafreundliche Antriebstechnologien, die Weiterentwicklung des autonomen und vernetzten Fahrens gehören dabei zu den größten Herausforderungen, aber auch Chancen der Branche. Hier gilt es, die politischen Rahmenbedingungen derart auszugestalten, dass der sozial-ökologische Transformationsprozess gelingen kann.

Fahrradverkehr fördern

Förderung des Fahrradverkehrs: Insbesondere in den Ballungsräumen kann das Fahrrad als Verkehrsmittel eine größere Rolle spielen. Allerdings muss dazu die Infrastruktur attraktiver und v.a. sicherer ausgestaltet werden. Dazu gehört auch, dass die Planung von Radschnellwegen über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg auf eine klare rechtliche Grundlage gestellt wird. Aus diesem Grund setzen wir uns für ein Radgesetz für Bayern ein.

stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Schienenpersonennahverkehr (SPNV): Im Sinne der Verkehrswende setzen wir uns für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und die Elektrifizierung des Schienennetzes ein. Ziel ist es, das Schienennetz attraktiver zu machen und den Anteil des Dieselverkehrs zugunsten schadstoffarmer elektrischer Antriebe deutlich zu senken. Auch wenn der Bund hier die Hauptverantwortung trägt, ist es sinnvoll und notwendig, dass der Freistaat unterstützend tätig wird.

Neuausrichtung des Flugverkehrs

Flugverkehr: Für eine echte Mobilitätswende brauchen wir auch eine Neuausrichtung des Flugverkehrs. Insbesondere Inlands- und Kurzstreckenreisen sollten weitgehend auf die Schiene verlagert werden. Hier fordern wir von der Staatsregierung, dass sie sich auf allen Ebenen für eine Beendigung der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber anderen Transportmitteln einsetzt und so einer natürlichen Steuerung hin zu klimafreundlicheren Alternativen wie dem Schienenverkehr beiträgt.

Bezahlbarer Wohnraum

Jeder Mensch braucht eine Wohnung – und das setzt voraus, dass es in ganz Bayern genügend Wohnungen gibt, die man sich auch leisten kann. Wir als SPD stehen für verstärkten Wohnungsbau und dafür, dass niemand seine angestammten vier Wände verlassen muss, nur weil sich sein Vermieter eine höhere Rendite gönnen will. Deshalb braucht es Schutz und faire Rechte für Mieter. Wohnraum ist elementar und wichtig, er darf nicht als Spielball wirtschaftlicher Interessen missbraucht werden. Die SPD ist Deutschlands Wohnungsbau- und Mieterschützer-Partei.

Was wir als SPD fordern:

Die Wohnungsmilliarde

Mit dem Geld soll der Bau bezahlbarer Wohnungen vorangetrieben werden. Bayerns Städte und Gemeinden benötigen finanzielle Unterstützung, um für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Wohnraum zu schaffen. Die Milliarde soll eine „echte“ Milliarde sein, also ohne den Anteil des Bundes gerechnet, den CSU und Freie Wähler so gerne dazuschummeln. Den Bundesanteil gibt es noch oben drauf.

Vorfahrt für bezahlbare Mieten

Die Förderprogramme des Staates sollen künftig bevorzugt für den Bau bezahlbarer Wohnungen verwendet werden. Mindestens 60 Jahre lang sollen die Mieten bezahlbar bleiben – dafür wollen wir einen Pakt für bezahlbares Wohnen mit der sozial orientierten Wohnungswirtschaft und den Kommunen schließen. 

Ein bayerisches Wohngeld

Wer viel Geld für seine Miete ausgeben muss, soll mit einem bayerischen Wohngeld unterstützt werden, das das Wohngeld auf Bundesebene ergänzt.

Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Für Vermieter ist es oft lukrativ, Miet- zu Eigentumswohnungen zu machen und dann meistbietend zu verkaufen – oft zum Nachteil der Mieter. Das soll ein Ende haben. Das von CSU und Freien Wählern kürzlich eingeführte Umwandlungsverbot ist nur eine halbe Sache, da es nur für einen Teil der bayerischen Mietshäuser gilt. Wir wollen ein wirkungsvolles Umwandlungsverbot, das die Mieter schützt.

Wohnungen sollen Wohnungen bleiben

Kommunen sollen künftig effektiver gegen Zweckentfremdung vorgehen können. Als Zweckentfremdung gilt zum Beispiel das Nutzen von Wohnungen als Büro oder Ferienunterkunft, aber auch der Leerstand.

Weg mit bürokratischen Hürden

Der gesamte Genehmigungsprozess beim Wohnungsbau muss einfacher werden und möglichst digitalisiert werden. Wer sich aufs Wesentliche konzentrieren will, soll auf einen vereinfachten „Gebäudetyp E“ zurückgreifen können, der sich auf unbedingt erforderliche Standards beschränkt. Auch modulares und serielles Bauen muss einfacher werden.

Bauen für Umwelt und Klimaschutz

Wir als SPD wollen lieber bestehende Siedlungen nachverdichten als auf grüner Wiese und ohne ÖPNV-Anschluss Neubauten hochziehen. Das Aufstocken, Umbauen oder Umwidmen bestehender Bauten ist ökologischer als Abriss und Neubau. Damit Bayern bis 2035 klimaneutral werden kann, muss sich auch die Bauwirtschaft umstellen. Durch den Einsatz nachhaltiger, wiederverwertbarer und nachwachsender Baustoffe beispielsweise.

Grundstücke auf Vorrat

Teure Mieten entstehen auch durch hohe Grundstückspreise. Der Staat muss daher Grundstücke und Immobilien aufkaufen und so eine Art Bodenvorratshaltung aufbauen. Ärmere Städte und Gemeinden sollen dabei unterstützt werden, ebenfalls Boden aufzukaufen. Die Grundstücke dienen dann für den Bau sozialer Wohnungen. Der bislang von CSU und Freien Wählern praktizierte meistbietende Verkauf staatlicher Grundstücke soll ein Ende haben. Staatliche Grundstücke dürfen allenfalls noch in Erbpacht abgegeben werden. Damit baureife Grundstücke nicht lange leerstehen, um ihren Wert „von selbst“ immer weiter ansteigen zu lassen, wollen wir diese Form der Spekulation unattraktiv machen – mit der sogenannten Grundsteuer C (Baulandsteuer), die immer dann anfällt, wenn auf einem Baugrundstück nichts vorangeht.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus dem zuständigen Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021

Gerecht und nachhaltig – FÜR.BAYERN!

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.

Ausgangslage

Die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik steht seit Jahren in der Kritik der Gesellschaft. Die Ausrichtung ist weder gerecht noch nachhaltig. Und sie ist auch nicht im Sinne unserer kleinen und mittelständischen Betriebe!

Fakt ist:

• Rund 80 Prozent der gesamten EU-Mittel werden an nur 20 Prozent der (oftmals industriellen) Agrarbetriebe weiter gereicht.
• Rund 70 Prozent der gesamten Förderung sind an die Fläche gebunden, ohne weitreichende Auflagen. Das bedeutet, wer viel Land bewirtschaftet, erhält viel Förderung, unabhängig von der nachhaltigen Ausrichtung der Bewirtschaftung.
• Nur rund ein Viertel der gesamten Mittel werden für Naturschutzleistungen wie den Ökolandbau oder Blühstreifen verwendet – und die Kommission plant hier weitere Kürzungen.
• Rund 80 Prozent der Höfe mit dem geringsten Einkommen bekommen laut ZEW (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim) nur 25 Prozent der Direktzahlungen.
• Die derzeitige EU Agrarpolitik trägt nicht zum Erhalt der vielfältigen Strukturen bei, sie fördert den Wandel zu größeren Einheiten in der Landwirtschaft, EU weit haben zwischen den Jahren 2003 und 2013 ein Drittel der Höfe aufgegeben.
• In Bayern ist rund die Hälfte der Betriebsfläche unser Bäuerinnen und Bauern gepachtet, die Pachtzahlungen beinhalten die zu erwartenden Prämien aus der ersten Säule. Das bedeutet, dass von jedem zweiten Euro der pauschalen Flächenförderung nicht unsere Landwirte sondern die Grundbesitzer profitieren.

Aus diesen Gründen ist es dringend erforderlich, die Gemeinsame Agrarpolitik, die jeder EU Bürger durchschnittlich mit 114 Euro im Jahr finanziert, auf neue Füße zu stellen.

Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in der Agrarpolitik, welcher zukünftig gewährleistet, dass

• öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen bereit stehen!
• durch eine notwendige Regulierung der Märkte (insbesondere in Krisensituationen) unsere Bäuerinnen und Bauern mit anständigen Preisen von ihrer Arbeit gut leben können!
• die Artenvielfalt gestärkt wird!
• die natürlichen Ressourcen geschont und das Tierwohl verstärkt gefördert wird!
• der Ländliche Raum attraktiv und wettbewerbsfähig gestaltet wird!
• die Produktion unserer Landwirtschaft nicht zu Lasten von Drittländern stattfindet!

Lösung

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der neuen Finanzperiode ab dem Jahr 2021 muss für einen radikalen Neuanfang genutzt werden.

Uns ist jedoch klar: Für die Transformation des aktuell vorherrschenden Systems der Entlohnung der Flächenbewirtschaftung hin zum Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ benötigt unsere Landwirtschaft Zeit zur Anpassung.

Gerechte Förderung in die nachhaltige Bodennutzung

1. Basisprämie

Zu Beginn der kommenden Periode (2021) sollen maximal 25 Prozent (aktuell noch rund 70 Prozent des Finanzvolumens) der Fördergelder als Basisprämie ausgereicht und schrittweise bis zum Ende der Finanzperiode (2028) komplett abgeschafft werden. Die höhere Förderung der ersten Hektare im Rahmen der Basisprämie soll besonders kleine und mittelständische Betriebe gegenüber industriellen Strukturen stärken. Durch die Übergangszeit werden sich die entsprechenden Rahmenbedingungen (z. B, Pachtpreise) anpassen.

Zusätzlich soll aus dem Budget der Basisprämie ein Kriseninstrument entwickelt werden, welche im Falle eines Marktversagens die Strukturen sichert (siehe Punkt Gemeinsame Marktordnung).

2. Ökologisierungsprämie (Nachfolgeregelung zum Greening)

Aktuell wird mit dem Greening durch enormen bürokratischem Aufwand ein kaum messbarer Beitrag für die Ökosystemdienstleistung der Landwirtschaft eingefordert und entlohnt. Dieses System hat künftig keine Berechtigung mehr. Wir brauchen einfache Maßnahmen, die attraktiv und einjährig über eine Ökologisierungsprämie zu beantragen sind. Auch hier ist eine stärkere Förderung der ersten Hektare zu prüfen.

Diese Maßnahmen sollen losgelöst von den Agrarumweltmaßnahmen und ohne Kofinanzierung durch die Länder die allgemeinen Anforderungen an

• die Unterstützung des Ökolandbaus,
• den Erhalt und die Steigerung der Artenvielfalt,
• den Ressourcenschutz,
• den Schutz vor Erosion und den Aufbau des Humusvorrats,
• die Bewirtschaftung in benachteiligten Gebieten sowie kleinen Schlaggrößen und
• die Bewirtschaftung von Grünland unterstützen.

Somit erhalten wir im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen neue Spielräume, um auf die spezifischen Bedürfnisse der Regionen einzugehen. Nur so kann langfristig ein ausreichender Agrarhaushalt auf EU Ebene gesellschaftlich legitimiert werden.

3. Agrarumweltmaßnahmen

Die europäischen Verpflichtungen zum Klimaschutz können nur erfüllt werden, wenn alle Akteure ihren Beitrag dazu leisten. Hier muss die Landwirtschaft noch stärker durch die Gemeinsame Agrarpolitik unterstützt werden.

Agrarumweltmaßnahmen bieten die Möglichkeit, regional spezifische Maßnahmen zu entwickeln. Durch die Wiedereinführung einer Anreizkomponente kann künftig wieder mit einer weiterhin starken Akzeptanz gerechnet werden. Die Spielräume für neue Programme werden durch die Herauslösung des Ökolandbaus und verschiedener anderer Maßnahmen in die Ökologisierungsprämie bedeutend größer als bisher.

Somit kann unsere Kulturlandschaft in all ihren Facetten dauerhaft geschützt und gefördert werden. Auch hier ist eine Besserstellung der ersten Hektare anzustreben!

Gerechte Förderung in nachhaltige Investitionen

1. Tierwohl

Die Weiterentwicklung der Haltungsstandards in der Nutztierhaltung wird von der Gesellschaft zu Recht eingefordert, muss aber auch entlohnt werden. Neben höheren Preisen für Lebensmittel tierischen Ursprungs, welche unter besonderen Standards produziert wurden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik eine Förderstrategie beinhalten, die unsere Tierhalterinnen und Tierhalter unterstützt. Deshalb brauchen wir ein eigenständiges Programm auf EU Ebene.

Besonders in Bayern können die kleinen und mittelständischen Betriebe nicht alle neuen Herausforderungen (beispielsweise der Umstieg von der Anindehaltung zum Laufstall im Milchviehbereich) ohne staatliche Unterstützung meistern.

Das Tierwohl und die regionale Erzeugung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs dürfen für unsere bäuerlichen Betriebe nicht zur Gefahr der Existenz werden! Unter optimalen Rahmenbedingungen ist das Tierwohl vielmehr als Chance für hochpreisige Märkte zu begreifen! Somit kann eine alleinige Verbotskultur in der Tierhaltung nicht der richtige Weg sein, denn diese würde zu enormen Strukturbrüchen und zu einer Industrialisierung der Tierhaltung führen, die unsere Kulturlandschaft dauerhaft negativ verändern würde.

2. Entwicklung der Ländlichen Räume

Die Landwirtschaft in Bayern braucht lebendige Ländliche Räume! Wir müssen weiterhin Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur unterstützen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. Nur so kann der Ländliche Raum attraktiv für alle Schichten der Gesellschaft bleiben, als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt!

Die Programme zur Entwicklung Ländlicher Programme müssen neben der Bereitstellung der technischen Infrastruktur (Breitbandversorgung) besonders die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe und die dezentralen Veredelungs- und Vermarktungsstrukturen im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist der Bottom-Up Ansatz (die Entwicklung der Maßnahmen dezentral in den Regionen) des Leader Programms durch die Einführung von Regionalbudgets weiter zu stärken.

Gemeinsame Marktordnung

Die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa darf sich nicht nur auf die Förderung der Landwirtschaft beschränken. Besonders im Bereich der Milch wurde uns in den letzten Jahren klar vor Augen geführt, dass die Märkte in bestimmten Situationen versagen. Letztlich hat sich die Politik immer mit erheblicher zeitlicher Verzögerung darauf verständigt, mit enormen öffentlichen Mitteln gegen drohende Strukturbrüche infolge eines massiven Preisverfalls vorzugehen. Diese Vorgehensweise war zwar in der Vergangenheit notwendig, ist jedoch keineswegs nachhaltig. Ziel der Reform der Gemeinsamen Marktordnung muss sein, dass Instrumente entwickelt werden, welche einen massiven und existenzbedrohenden Preisverfall in Krisen verhindern.

Hierzu müssen

• die Landwirtinnen und Landwirte gegenüber dem Handel und der Ernährungsindustrie gestärkt werden.
• finanzielle Mittel zur Hilfe bei existenzbedrohenden Krisen aus Mitteln der Basisprämie bereitgestellt werden.
• Marktbeobachtungsstellen ausreichend finanziert werden.
• kurzfristige Interventionsmechanismen beibehalten werden, welche die Märkte in Drittstaaten nicht belasten.
• Maßnahmen entwickelt werden, die beim Versagen der Märkte Angebot und Nachfrage wieder in Einklang bringen, sofern freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen.

Schlussbemerkung

Das Ziel der BayernSPD Landtagsfraktion ist der Erhalt einer bäuerlichen und eigentümergeprägten Landwirtschaft, die von ihrer nachhaltigen Wirtschaftsweise leben kann, den ländlichen Raum wirtschaftlich, kulturell und kulturlandschaftlich bereichert und für besondere, von der Gesellschaft eingeforderte Leistungen angemessen entlohnt wird. Hinter allen Entscheidungen im Bereich der Agrarpolitik stehen Menschen, unsere bäuerlichen Familienbetriebe. An dieser Zielsetzung muss sich zwingend auch die künftige Gemeinsame Agrarpolitik und deren Umsetzung in Bayern orientieren.